GEMA-reformieren3


Die Webseite der 60.000 “angeschlossenen” GEMA-Mitglieder

Die  Inititiative “GEMA reformieren” tritt für die Rechte dieser weitgehend rechtlosen Mitglieder und für eine grundlegende Demokratisierung der GEMA ein.
 

GEMA-Manifest

1) Die GEMA hat ihre gesellschaftliche Akzeptanz verloren

Geführt vom höchstbezahlten und unfähigsten Vorstand ihrer Geschichte, hat die GEMA heute fast jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verloren. Obwohl der Rechtsform nach ein Verein, gebärdet sie sich wie eine Behörde. Statt auf Transparenz, Dialog und Konsens setzt sie auf Verschleierung, Spitzel und Dekrete. Widerstand erdrückt sie mit einem Heer angestellter Rechtsanwälte, die das Land mit Klagen überziehen.

Verlorene Prozesse machen ihr nichts aus - als "Verwaltungskosten" zahlen das die Urheber.
So ist die GEMA nicht nur Veranstaltern verhasst, sondern auch den meisten Musik-Urhebern. Ihr Bild in der Öffentlichkeit ist das eines gierigen Milliardenmonsters. Insbesondere bei Jüngeren ist sie ein Hassobjekt, das der SPIEGEL treffend beschreibt: "Beliebt wie Hundekacke".

2) Die GEMA-Ansprüche gefährden die Breitenkultur

Ihre Ansprüche richtet die GEMA zunehmend auch an Kleinveranstalter und nicht-kommerzielle Bildungs- und Kultureinrichtungen. Weder Schulen noch Kindergärten sind vor ihren gelegentlich terroristisch anmutenden finanziellen und bürokratischen Forderungen sicher.

Diese haben ein Ausmaß erreicht, das viele Veranstalter in ihrer Existenz bedroht, zumal nicht-kommerzielle Kultureinrichtungen. Die heutige GEMA als "kulturschädlich" zu bezeichnen, ist daher keine Polemik, sondern Feststellung einer Tatsache.

3) Die GEMA, zutiefst undemokratisch, gehört 3500 Großverdienern

Die GEMA ist de facto eine Selbstbedienungseinrichtung von 3500 Großverdienern. Nur diese sind "ordentliche Mitglieder". Die Masse der 60.000 "angeschlossenen Mitglieder" sind laut Satzung "keine Mitglieder im vereinsrechtlichen Sinn".

Abgesehen von wenigen Alibi-Delegierten, die den 3500 "Ordentlichen" gegen-überstehen, haben sie in der Mitgliederversammlung weder Sitz noch Stimme. Solange dies so bleibt, muss die GEMA als undemokratisch, wenn nicht (siehe Punkt 4) als anti-demokratisch bezeichnet werden.

4) Die GEMA-Satzung atmet Nazi-Geist

Im Nazi-Deutschland hatten jüdische Musik-Urheber Berufsverbot. In der STAGMA – der von Goebbels gegründeten GEMA-Vorläuferin – waren sie nicht als Mitglieder zugelassen. Sie mussten emigrieren oder wurden deportiert, viele von ihnen ermordet.
Nach 1945 kehrten immer mehr Emigranten nach Deutschland zurück. Wären diese GEMA-Mitglieder geworden, so hätten sie als erstes die Entfernung der alten STAGMA-Nazis verlangt. Um das zu verhindern, griffen Werner Egk, Walter Wechsung und Erich Schulze zu einem Trick: Sie beschlossen, in der neuen GEMA-Satzung die Bestimmungen der feudalistischen Kaiserzeit-Satzung von 1903 zu übernehmen.

Damit fielen sie noch hinter die Regelungen der STAGMA zurück, in der alle “arischen” Urheber vollberechtigte Mitglieder waren.
Die Satzung von 1903 (also auch die heutige) ließ und lässt als Mitglieder nur Urheber zu, die in den letzten 5 Jahren hohe Einnahmen aus Musikrechten vorweisen konnten. Da die Musik jüdischer Urheber zu Nazizeiten nicht gespielt wurde, war den Rückkehrern damit Stimm- und Rederecht wie zu NS-Zeiten, so auch in der GEMA verwehrt.
Solange die von Altnazis zur Abwehr jüdischer Urheber geschaffene Satzung in Kraft bleibt, muss festgestellt werden, dass die GEMA-Strukturen noch immer Nazi-Geist atmen.

5) Die GEMA missachtet Grundrechte der Musik-Urheber

Schriftsteller können selbst entscheiden, ob sie ihre Texte freigeben (z.B. bei Wikipedia) oder aber bei der VG Wort zur Verwertung anmelden.
Anders bei der GEMA. Ohne jede Gegenleistung verlangt sie, dass Urheber, die ein Werk bei ihr angemeldet haben, auch alle weiteren Werke im GEMA-System verwalten lassen. Wenn Urheber jedoch aus der GEMA austreten, erhalten sie die Rechte ihrer Werke erst Jahre später zurück.
Diese Versklavung der Urheber durch die GEMA muss aufhören.
Überholt ist auch die willkürliche Unterscheidung von E- und U-Musik, mit der die GEMA z.B. seriöse Liedermacher diskriminiert.

Auch dass die GEMA (siehe das Verfahren gegen die “Musikpiraten”) das Recht von Urhebern missachtet, unter Pseudonym zu publizieren, kann nicht hingenommen werden.
Inakzeptabel ist das derzeitige Verteilungssystem, bei dem unbekannte Musik-Urheber kaum einen Bruchteil dessen erhalten, was Veranstalter für sie an die GEMA entrichten.
Und es ist skandalös, dass Künstler selbst dann, wenn sie ausschließlich ihre eigenen Werke spielen, dafür GEMA-Gebühren zahlen müssen.

6) Die "GEMA-Vermutung" ist überholt, die Anmaßung der GEMA überzogen

Vor 50 Jahren lebten in Deutschland nur wenige Ausländer. Ausländische Musik kam aus USA und England, gelegentlich Frankreich, Spanien oder Italien. So konnten Gerichte von einer "GEMA-Vermutung" ausgehen: der Annahme, bei Musikveranstaltungen würde prinzipiell GEMA-pflichtige Musik gespielt. Heute, mit einer multikulturellen Bevölkerung, dazu der Internationalität des Internet, neuen Musikformen und einem wachsenden Angebot an "GEMA-freier" Musik, gibt es dafür keine Grundlage mehr.

Erst recht gilt das für die GEMA-Forderung, dass dann, wenn in einem Konzert EIN GEMA-pflichtiger Song gespielt wird, auch alle anderen gespielten Titel als GEMA-pflichtig gelten.
Allerdings zeigt diese überzogene, geradezu absurde Anmaßung besonders deutlich die Unverfrorenheit, mit der die GEMA heute agiert - und sie zeigt die Unfähigkeit ihres Vorstandes, der solchen Anmaßungen keinen Riegel vorschiebt.

7) Die GEMA unterstützt Diktaturen

In dem zwanghaften Bestreben nach musikalischer Weltvertretung kooperiert die GEMA mit den Verwertungsgesellschaften diktatorischer Staaten wie Kuba, Weißrussland oder Vietnam.
Dabei weiß sie, dass diese in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, und dass sie nur eine kleine Minderheit der Künstler dieser Länder vertreten.

Die GEMA weiß auch, dass von überwiesenen Geldern fast nichts die Urheber erreicht. Vielfach ist sie schon aus Sprachgründen nicht kompetent, Ansprüche zu prüfen. Auch Listen vertretener Titel dieser Länder sind nicht verfügbar. Selber diktatorisch, beharrt die GEMA dennoch auf ihren Ansprüchen und ihrer Unterstützung von Diktaturen.

8) Die GEMA gefährdet den gesellschaftlichen Konsens über Urheberrechte

Das Internet, im Kern eine gigantische Kopiermaschine, hat eine breite Diskussion über alle Aspekte des Urheberrechtes ausgelöst. Wie kann man die Freiheit des Internet bewahren, aber dennoch den Lebensunterhalt der Kreativen sichern? Diese Fragen können nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beantwortet werden.
Dafür jedoch hat der Hass auf die GEMA eine verhängnisvolle Wirkung.

Denn dieser Hass gibt insbesondere vielen Jüngeren das Gefühl, illegale Downloads seien nicht nur richtig, sondern angesichts einer Institution wie der GEMA geradezu verdienstvoll.
Dass die GEMA ihre gesellschaftliche Akzeptanz verloren hat, stellt daher eine schwere Gefahr für den allgemeinen Konsens über das Urheberrecht dar.

9) GEMA-Mitarbeiter verstecken sich; ihre Kinder werden gemobbt

Dass die meist auf Provisionsbasis arbeitenden GEMA-Außendienstler (im Volksmund "GEMA-Spitzel" oder "GEMAPO" genannt) lieber geheim operieren, war schon immer so. Aber die Verachtung, die der GEMA heute überall entgegenschlägt, wirkt sich auch auf die übrigen Mitarbeiter aus. Viele von ihnen sind dazu übergegangen, neuen Bekannten ihren Arbeitgeber zu verschweigen.

Und es liegen Berichte vor, dass Kinder von GEMA-Mitarbeitern wegen der Arbeit ihrer Eltern in der Schule gehänselt, sogar geschlagen wurden. Solche Auswüchse sind entsetzlich. Sie sind  aber letztlich durch die Politik des GEMA-Vorstandes verschuldet, der glaubte, die öffentliche Meinung ignorieren zu können. Wenn es der GEMA nicht gelingt, ihre gesellschaftliche Akzeptanz wiederzugewinnen, werden sich solche Vorfälle häufen.

10) Wir, die 60.000 "Angeschlossenen", sind die wahre GEMA!

Den GEMA-Oberen ins Gebetbuch: Nicht ihr, die Herren vom Vorstand und vom Aufsichtsrat seid die wahre GEMA – sondern WIR, die rechtlosen "angeschlossenen” Mitglieder sind es - genauer gesagt, die 60.000 derzeit von jeder echten Mitbestimmung ausgeschlossenen Mitglieder.

Wir werden nicht ruhen, bis wir unsere Rechte erkämpft und aus der GEMA das gemacht haben, was sie sein muss: Eine demokratische Institution, die im Konsens mit der Gesellschaft den Unterhalt der Kreativen sichert – nicht aber den von überbezahlten Quasi-Behördenchefs, Rechtsanwälten und Spitzeln.

Unsere Forderungen:

1) Die von Nazis geschaffene GEMA-Satzung muss revidiert werden. Die GEMA muss eine demokratische Struktur erhalten, in der Mitgliederrechte nicht vom Einkommen abhängen.

2) Das Grundrecht der Urheber, über Freigabe oder GEMA-Verwertung ihrer Werke selber entscheiden zu können, ist zu gewährleisten. Künstler, die eigene Werke aufführen, sind von GEMA-Gebühren freizustellen.

3) Das Recht von Künstlern auf Wahrung von Pseudonymen ist zu gewährleisten. Die willkürliche Einteilung in Sparten wie "E-Musik" und "U-Musik" ist aufzugeben, eine spezielle Förderung dem Staat zu überlassen.

4) Das Verteilungssystem der GEMA ist von Grund auf zu reformieren, ein gerechtes Einkommen der Kleinverdiener sicherzustellen.

5) Gebührenregelungen sind im Konsens mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen zu vereinbaren.

6) Die "GEMA-Vermutung" sowie das anmaßende Prinzip "1 GEMA-Titel = 1 GEMA-Abend" sind aufzugeben.

7) Bildungseinrichtungen, Kleinstveranstalter sowie nicht-kommerzielle Einrichtungen der internationalen Kulturarbeit sind von GEMA-Ansprüchen freizustellen.

8) Die Kooperation mit Verwertungsgesellschaften undemokratischer Staatssysteme muss beendet werden.

9) Der erwiesenermaßen unfähige und überbezahlte Vorstand ist abzuberufen und durch Leitungskräfte mit ausgewiesener sozialer Kompetenz zu ersetzen.

10) Da das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit der Aufsicht der GEMA überfordert ist, muss diese einem politisch legitimierten und kontrollierten Gremium übertragen werden.

Vorstand, Aufsichtsrat und die Großverdiener der GEMA werden ihre Privilegien nicht freiwillig aufgeben. Daher werden wir unsere Ziele nur mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und in enger Kooperation mit Politikern und Abgeordneten erreichen können. Wir appellieren an diese sowie an alle demokratisch gesinnten “ordentlichen” Mitglieder, mit uns zusammenzuarbeiten und den Nazi-Geist der GEMA-Satzung endlich auszutreiben.
Falls es nicht gelingen sollte, die GEMA zu demokratisieren, muss ihr Monopol (ähnlich wie bei der Kfz-Überprüfung das frühere Monopol des TÜV) in Kooperation mit den EU-Behörden durch alternative Verwertungsgesellschaften gebrochen werden.

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